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NEWSLETTER September 2016
media.connect MITTENDRIN
Update Arbeitsrecht – eine tägliche Herausforderung für jede Personalabteilung Arbeitsrecht – ein Thema, das in jedem Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Beinahe täglich gibt es Neuerungen, aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Personalabteilungen brauchen Updates. Die neue, interne Seminarreihe vom media.net berlin-brandenburg „HR_Network: Update Arbeitsrecht“ will dabei helfen. Am 2. November sind Sie als Referentin dabei. Was steht konkret auf der Tagungsordnung? Dr. Alexandra Henkel: Ja, in der Tat, als Personalverantwortlicher kann man sich nie lange ausruhen. Da bin ich ganz froh, dass ich mit Wirtschaftsmediation auch noch ein anderes Standbein habe, wo es auf andere Dinge ankommt. Die Themen rund um das Arbeitsverhältnis sind traditionell auch immer im Fokus der Politik, so dass es hier häufig Änderungen gibt. Auch in der Rechtsprechung muss man – nicht zuletzt deshalb, weil der Europäische Gerichtshof gerne auch mal eine ständige nationale Rechtsprechung kippt – immer auf dem Laufenden bleiben. Dem versuchen wir mit dem Seminar Rechnung zu tragen, indem wir einen Überblick über sowohl neue EU-Regelungen und nationale Gesetze geben, als auch wichtige Urteile vorstellen. Für die Zukunft würden wir uns freuen, wenn auch aus dem Teilnehmerkreis weitere Themenanregungen kommen. Die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung haben das Interesse ja bereits sehr deutlich gemacht. Das jetzt kommende Update Arbeitsrecht befasst sich mit Neuerungen u.a. bei Leiharbeit, (Schein-) Werkverträgen, Mindestlohn, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (was darf ich bei Stellenausschreibungen?), Digitale Arbeitsplätze und Überwachungsrechte der Arbeitgeber, Datenschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Elternzeit oder der Kündigungsrechtsprechung. Auch erforderliche Änderungen bei Arbeitsvertragsklauseln werden zu diskutieren sein? Dr. Alexandra Henkel: Unbedingt. Nicht nur, weil es grundsätzlich jedes Unternehmen betrifft. Das Thema ist aktuell ein gutes Beispiel dafür, wie man als Personalverantwortlicher auf der Hut bleiben muss – denn seit dem 1. Oktober 2016 gilt für Arbeitsverträge eine neue gesetzliche Vorgabe, die sehr unbemerkt durch den Gesetzgeber eingeführt wurde. Diese Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch führt dazu, dass die in Arbeitsverträgen üblichen Ausschlussklauseln in der bisherigen Form nicht mehr wirksam sind. Es gilt, Standardarbeitsverträge anzupassen und bei Vertragsänderungen auch die Ausschlussklausel zu ändern. Im Medien- und Kreativbereich ist alles rund um Praktika und Werkverträge von großem Interesse. Sind hier durch die Gesetzgeber demnächst bedeutende Änderungen zu erwarten? Dr. Alexandra Henkel: Bei Praktika muss man immer wieder aufpassen, ob es denn wirklich echte Praktika sind, oder nur versteckte Hilfsarbeitsverträge, für die dann z.B. auch Mindestlohn gelten würde. Das Thema Scheinwerkverträge und Leiharbeit hatte sich die aktuelle Koalition ja auch zu Beginn auf die Fahne geschrieben. Nun wird das Gesetz kommen, das zum einen eine Definition des Arbeitsvertrages (in Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit und Scheinwerkverträgen) vorsieht, zum anderen neue Regelungen für die Leiharbeit. Auch diese zwei Punkte werden in dem Seminar am 2.November angesprochen. Nur so viel schon einmal vorab – es wird in der Praxis nicht leichter werden, Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit/Werkvertrag zu unterscheiden, denn der Gesetzgeber verwendet nicht 1:1 dieselben Formulierungen wie bislang für diese Abgrenzung von der Rechtsprechung entwickelt. Bisher war die Abgrenzung auch schon nicht einfach, in Zukunft kommt dann das Problem dazu, ob der Gesetzgeber mit dem Gesetzestext etwas anderes als die bisherige Rechtsprechung festlegen wollte, oder nicht. |
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