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NEWSLETTER Februar 2017
media.connect MITTENDRIN
In der Debatte: Konsequenzen der EU-Initiative „Digital Single Market“ Das Branchennetzwerk media:net berlinbrandenburg und Boehmert & Boehmert laden seit vielen Jahren gemeinsam zum Produzentenbrunch ein, in diesem Jahr moderieren Sie. Warum engagiert sich Ihre Anwaltspartnerschaft gerade in dieser Form? Olaf Wolters: Wir sind seit vielen Jahren Mitglied des media:net und wollen das Netzwerk mit solchen Veranstaltungen unterstützen. Der Produzentenbrunch wird auch von media.connect brandenburg und dem Land Brandenburg veranstaltet, und da wir in Potsdam eine sehr große Niederlassung unterhalten, spielt Lokalpatriotismus wohl auch ein gewisse Rolle. Da wir in der Medienwirtschaft sehr gut verankert sind, ist die Veranstaltung überaus beliebt und erfolgreich. Deshalb sind wir jedes Jahr gerne bereit, unsere Expertise und inhaltliche Kompetenz einzubringen. In diesem Jahr geht es thematisch vor allem um die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalte Diensten als Teil der EU-Initiative „Digital Single Market“. Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung? Olaf Wolters: Darüber kann man streiten. Die EU will für die Verbraucher den europäischen Binnenmarkt auch im Internet durchsetzen, was sich zunächst ja gut anhört. Ob das allerdings auch für die Anbieter eine gute Idee ist, wird sich noch zeigen müssen. Bislang gab es gute Gründe, bestimmte Inhalte nur in lokalen Märkten anzubieten. Neben den Sprachbarrieren gibt es auch auf anderen Ebenen länderspezifische Besonderheiten, die zu berücksichtigen waren, zum Beispiel beim Jugendschutz. Bislang war es deutschen Verbrauchern eben nicht ohne weiteres möglich, ohne Alterskontrolle Erwachsenenfilme im Netz herunterzuladen. Der Jugendschutz ist nicht europäisch harmonisiert und die Alterseinstufungen im Filmbereich schwanken doch teilweise sehr stark. Viele Filme, die in Deutschland ab 16 oder 18 freigegeben sind, können beispielsweise in Frankreich oder Skandinavien ab 12 freigegeben sein. Wie mit dieser Situation die Aufsichtsbehörden umgehen sollen, ist bislang offen. Auch im Lizenzbereich kann es zu Friktionen kommen. Bislang haben viele Rechteinhaber ihre Lizenzen oft länderbezogen exklusiv vergeben und waren damit in der Lage, an unterschiedliche Lizenznehmer zu lizensieren. Fallen die Ländergrenzen, ist es nicht ausgeschlossen, dass zukünftig nur noch europaweite Lizenzen vergeben werden. Die Leidtragenden könnten mittelständische Unternehmen sein, die nationale Lizenzen auswerten können, aber im europäischen Wettbewerb nicht mithalten können. Schließlich sind gerade mittelständische Unternehmen oft national wettbewerbsfähig, haben aber für eine europaweite Auswertung nicht die Struktur oder Ressourcen. Im September 2016 legte die EU auch erweiterte Vorschläge zum „Copyright-Package“ vor, in dem es um „Bestimmte Onlineübertragungen von Rundfunkveranstaltungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ geht. Wie wird dies in der Branche derzeit diskutiert, wer profitiert, wer nicht? Olaf Wolters: Dieses Thema ist zunächst eher für Sender interessant und wird maßgeblich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie einigen Verwertungsgesellschaften bespielt. Die Auswirkungen dieser Regelung können allerdings signifikante Auswirkungen auf die Lizensierungspraxis im TV-Bereich haben. Ob die Sender hier profitieren oder eher verlieren, wollen wir auf der Veranstaltung diskutieren. |
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